Diese FAQ wurden nur zu Informationszwecken erstellt und stellen weder eine Rechtsberatung dar, noch sollen sie als solche verstanden oder ausgelegt werden. Sollten Händler Hilfe benötigen oder Fragen zu diesen Verordnungen, ihren unabhängigen Verpflichtungen oder im Zusammenhang mit dem Thema oder den Informationen in diesen FAQ haben, wenden Sie sich bitte an einen EU-Rechtsberater.
A. Frankreich
Derzeit müssen Händler, die über Wish entsprechende Produktkategorien nach Frankreich verkaufen, die Anforderungen des Programms zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR – Extended Producer Responsibility) erfüllen, indem sie sicherstellen, dass sie über gültige EPR-Registrierungsnummern (auch bekannt als Unique Identification Numbers – UINs) für entsprechende Produktkategorien verfügen. Händler müssen momentan diese EPR-Registrierungsnummer(n) für Produkte, die nach Frankreich geliefert werden, an Wish übermitteln, um die Händler-Richtlinie 13.3 und Händler-Richtlinie 13.4 zu erfüllen. Zu den betroffenen Produktkategorien gehören Verpackungen, Batterien, elektrische und elektronische Geräte (EEE) und mehr.
Beachten Sie zudem bitte, dass Händler, die entsprechende Produkte nach Frankreich versenden, diese Produkte gemäß den Anforderungen des EPR-Programms für Frankreich und Händler-Richtlinie 13.3 mit dem Triman-Logo kennzeichnen (und entsprechende spezifische Informationen zu den Modalitäten der getrennten Müllsammlung anbringen) müssen. Hier finden Sie weitere Informationen zu den Triman-Logo-Anforderungen.
B. Deutschland:
Händler, die über Wish entsprechende Produktkategorien nach Deutschland verkaufen, müssen aufgrund der bevorstehenden Anforderungen des EPR-Programms in Deutschland Maßnahmen ergreifen. Um die Händler-Richtlinie 13.3 und Händler-Richtlinie 13.4, zu erfüllen, müssen die Händler:
-
Wish bis zum 1. Juli 2022 eine EPR-Registrierungsnummer und entsprechende PRO-Informationen (PRO = Organisationen für Herstellerverantwortung) für die entsprechenden, nach Deutschland versandten Produkte in der Kategorie „Verpackungsprodukte" angeben.
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Wish bis zum 1. Januar 2023 EPR-Registrierungsnummern für entsprechende, nach Deutschland versandte EEE-Produkte (elektrische und elektronische Geräte) angeben.
Bitte beachten Sie, dass gemäß den aktuellen Anforderungen des EPR-Programms für Deutschland keine Frist zur Bereitstellung von EPR-Registrierungsnummern in der Batteriekategorie besteht. Es wird Händlern jedoch nachdrücklich empfohlen, möglichst bald EPR-Registrierungsnummern für Batterieprodukte zu beschaffen und Wish anzugeben.
C. Andere Länder:
Weitere Länder wie Belgien, Portugal und das Vereinigte Königreich könnten noch 2022 ebenfalls unter das EPR-Programm fallen. Bitte halten Sie Ausschau nach weiteren Ankündigungen mit weiteren Details zu diesen Pflichten.
Unten finden Sie weitere Informationen zu den Anforderungen des EPR-Programms, einschließlich Informationen, wie Sie EPR-Registrierungsnummern erhalten.
1. Was ist EPR?
EPR ist ein Umweltprogramm, das einem Hersteller (siehe Definition unten) die Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus der von ihm auf den Markt gebrachten Produkte überträgt, von der Produktion und dem Design bis hin zur Abfallentsorgung und Wiederverwendung, und das es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, EPR-Programme zur Bestimmung der Herstellerverantwortung einzurichten. Insgesamt zielen die Anforderungen des EPR-Programms darauf ab, die Umweltauswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen, elektronischen Produkten, Batterien und anderen Arten von Produkten zu vermeiden und zu verringern.
2. Woher weiß ich, ob ich gemäß den Anforderungen des EPR-Programms als Hersteller eingestuft bin?
„Hersteller" gelten als die Partei, die zuerst ein Produkt, das den Anforderungen des EPR-Programms unterliegt, im entsprechenden Land auf den Markt bringt, indem diese Partei das Produkt entweder im Inland herstellt oder es importiert. Bitte beachten Sie, dass „Hersteller" nicht unbedingt mit der herstellenden Partei gleichzusetzen ist.
In der Produktkategorie Verpackungen gelten Händler als Hersteller, wenn sie – geschäftlich – mit Waren gefüllte Verpackungsprodukte, die sich in der Regel auf dem entsprechenden Inlandsmarkt bei privaten Endverbrauchern als Müll ansammeln, auf den Markt bringen. Wenn die Produkte eines Händlers daher irgendwelche Verpackung beinhalten (einschließlich sekundäre Verpackung für den Versand an den Endkunden), gelten diese Händler als Hersteller.
Für andere anwendbare Produktkategorien gelten Händler als Hersteller, wenn:
- Ein Produkt, das sie herstellen, den Anforderungen des EPR-Programms in dem Land unterliegt, in das sie verkaufen; ODER
- Sie ein Produkt, das den Anforderungen des EPR-Programms in einem Land unterliegt, in dieses Land importieren und es dort verkaufen; ODER
- Sie ein Produkt verkaufen, das den Anforderungen des EPR-Programms in einem Land unterliegt in dem sie nicht niedergelassen sind
Frankreich und Deutschland haben Gesetze für Hersteller eingeführt, um die EU-Verordnungen und die Anforderungen des EPR-Programms einzuhalten. Hersteller, die in Frankreich (aktuell) und Deutschland (ab dem 1. Juli 2022) den Anforderungen des EPR-Programms unterliegen, müssen sich bei den entsprechenden Organisationen für Herstellerverantwortung (PROs – auch bekannt als Producer Compliance Schemes oder Öko-Organisationen) und/oder Behörden für jede Produktart oder -kategorie, die in den Geltungsbereich fällt, registrieren lassen, um eine EPR-Registrierungsnummer zu erhalten.
A. Frankreich
Wenn Händler sich nicht sicher sind, ob sie als Hersteller in Frankreich gelten, lesen Sie bitte die Definitionen im Französischen Umweltgesetzbuch, Artikel. L. 541-10, R. 543-54, R543-125 und R543-174 (weitere Informationen hier).
B. Deutschland:
Wenn Händler sich nicht sicher sind, ob sie als Hersteller in Deutschland gelten, lesen Sie bitte die Definitionen, die Sie über die Links unten aufrufen können:
- Verpackung:
- EEE:
- Batterien:
3. Wie kann ich die Anforderungen des EPR-Programms erfüllen?
Um die Anforderungen des EPR-Programms zu erfüllen, müssen Händler, die entsprechende Produkte nach Frankreich (aktuell) und Deutschland (ab 1. Juli 2022) versenden, bestimmte Maßnahmen ergreifen:
Schritt 1: Registrierung
A. Frankreich
Wenn Händler als Hersteller von entsprechenden Produkten gelten, die in Frankreich verkauft werden, müssen sie jetzt direkt bei der französischen Behörde Ademe oder indirekt über die zuständigen PROs (siehe Frage 6 unten) eine oder mehrere EPR-Registrierungsnummern für die entsprechenden Produktkategorien beantragen, um die Anforderungen des EPR-Programms für Frankreich zu erfüllen. Sie müssen Ihre EPR-Registrierungsnummer für die entsprechenden Produktkategorien auch an Wish übermitteln. Einzelheiten zur Übermittlung dieser Nummer an Wish finden Sie in Frage 4 unten.
Wenn Händler NICHT als Hersteller von Produkten gelten, die in Frankreich verkauft werden, und NICHT über eine EPR-Registrierungsnummer verfügen, müssen sie die EPR-Registrierungsnummer von ihrem direkten Lieferanten, dem Importeur in Frankreich und/oder einem lokal registrierten Hersteller innerhalb Ihrer Lieferkette in Frankreich einholen. Händler müssen die EPR-Registrierungsnummer für die entsprechenden Produktkategorien zudem an Wish übermitteln. Einzelheiten zur Übermittlung dieser Nummer an Wish finden Sie in Frage 4 unten.
B. Deutschland:
Bei Verpackungen müssen sich Händler, die als Hersteller entsprechender, nach Deutschland verkaufter Produkte gelten, sowohl bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als auch bei einer PRO registrieren, um die Anforderungen des EPR-Programms zu erfüllen. Händler können sich zuerst bei der ZSVR über das LUCID Verpackungsregister registrieren, um ihre EPR-Registrierungsnummer für Verpackungen zu erhalten. Eine schrittweise Anleitung zur Registrierung bei LUCID finden Sie in dem am Ende dieses Artikels angehängten Dokuments „Anleitung_Registrierung in LUCID.pdf". Danach müssen sich Händler bei einer PRO registrieren (unter Verwendung ihrer EPR-Registrierungsnummer für Verpackungen). Wish hat eine Partnerschaft mit der PRO LandBell Group vereinbart, um Händlern bei der Einhaltung der entsprechenden Anforderungen des EPR-Programms zu helfen. Wish-Händlern wird nachdrücklich empfohlen, sich bei der Landbell Group als PRO für Verpackungen hier zu registrieren, da sie für die Inanspruchnahme der Dienste der Landbell Group einen Rabatt erhalten.
Bei EEE-Produkten und Batterien müssen sich Händler, die als Hersteller entsprechender, nach Deutschland verkaufter Produkte gelten, nur über die Stiftung EAR registrieren, um die Anforderungen des EPR-Programms zu erfüllen. Wir empfehlen Händlern jedoch nachdrücklich, für die Registrierung einen Bevollmächtigten in Anspruch zu nehmen, der Händler über das gesamte Verfahren hinweg intensiv unterstützt. Wir empfehlen Händlern nachdrücklich, die Landbell Group als ihren Bevollmächtigten für die Registrierung zu beauftragen, da Wish-Händler einen Rabatt auf die Dienste der Landbell Group erhalten. Händler können das Registrierungsverfahren in Gang setzen, indem sie die am Ende dieses Artikels angehängte Vorlage „Registrierungsformular_EPR-Konformität_WEEE_Batt_Wish.xlsx herunterladen, ausfüllen und an wish-weeebatt-germany@landbellgroup.com senden. Weitere Informationen zu den Gebühren und dem Registrierungsverfahren erhalten Händler direkt von der Landbell Group. Nach der erfolgreichen Registrierung erhalten Händler ihre EPR-Registrierungsnummer für EEE-Produkte und/oder Batterien.
Nachdem sie eine EPR-Registrierungsnummer für die entsprechenden Produktkategorien erhalten haben, können Händler diese Informationen über das Eingangsportal in unserem Händler-Dashboard oder über die API an Wish senden (wenn dieses Portal vor dem 1. Juli 2022 verfügbar ist).
Schritt 2: Meldung und Dokumentation
Unabhängig von Ihrem Herstellerstatus müssen Sie, wenn Sie entsprechende Produkte nach Frankreich oder Deutschland versenden, Ihre Verkäufe von Produkten, die unter die verschiedenen EPR-Kategorien fallen, für den entsprechenden Berichtszeitraum bei den jeweiligen PROs anmelden.
Schritt 3: Zahlung
Unabhängig vom Herstellerstatus müssen Sie, wenn Sie entsprechende Produkte nach Frankreich oder Deutschland versenden, Umweltabgaben an die entsprechenden öffentlichen Einrichtungen entrichten. Die PROs legen die Umweltabgaben auf der Grundlage der EPR-Produktkategorie und des Gerätetyps (z. B. Kühlschrank, Stuhl, Fernseher usw.), der Produktmerkmale (z. B. Verpackungsmaterial) und der Anzahl und/oder des Gewichts der verkauften Einheiten fest.
Bitte wenden Sie sich an die entsprechenden PROs, um weitere Informationen zu den oben genannten Maßnahmen und den Anforderungen des EPR-Programms zu erhalten, einschließlich der Fristen und möglichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung.
4. Wie übermittle ich meine EPR-Registrierungsnummer(n) an Wish?
A. Frankreich
Wish hat am 22. Februar 2022 einen offiziellen Eingangskanal für den Erhalt von EPR-Registrierungsnummern für Frankreich über das Händler-Dashboard und die API eingerichtet. In diesem Leitfaden finden Sie weitere Informationen darüber, wie Sie EPR-Registrierungsnummern über diese Kanäle einreichen können.
B. Deutschland:
Wish wird noch vor dem 1. Juli 2022 einen offiziellen Eingangskanal einrichten, damit EPR-Registrierungsnummern für Deutschland über das Händler-Dashboard und die API eingereicht werden können. Bitte halten Sie Ausschau nach einer weiteren Ankündigung vor diesem Einführungsdatum.
5. Was passiert, wenn ich meine EPR-Registrierungsnummer(n) an Wish nicht übermittle?
A. Frankreich
Derzeit wird davon ausgegangen, dass Händler, die Produkte nach Frankreich verkaufen und Wish keine entsprechende(n) EPR-Registrierungsnummer(n) zur Verfügung stellen, gegen die Händler-Richtlinie 13.3 und Händler-Richtlinie 13.4 verstoßen. Händler, die dagegen verstoßen, können für den Verkauf von Produkten nach Frankreich gesperrt werden und müssen mit weiteren Konsequenzen rechnen, bis sie Wish die entsprechende(n) EPR-Registrierungsnummer(n) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können Händler von den französischen Aufsichtsbehörden mit Strafen belegt werden, wenn sie aktuell keine EPR-Registrierungsnummer(n) für Produkte, die nach Frankreich verkauft werden, vorweisen können.
Neue Händler auf Wish werden automatisch für den Verkauf von Produkten (in den entsprechenden Kategorien) in Frankreich gesperrt, es sei denn, sie übermitteln Wish die entsprechende(n) EPR-Registrierungsnummer(n) über das Händler-Dashboard oder die API (siehe diesen Leitfaden für weitere Informationen).
B. Deutschland:
Händler, die ihre EPR-Registrierungsnummern für Deutschland für Verpackungen bis zum 1. Juli 2022 und für EEE-Produkte bis zum 1. Januar 2023 nicht an Wish übermitteln, verstoßen gegen Händler-Richtlinie 13.3 und Händler-Richtlinie 13.4. Diese Händler können bei Missachtung dieser Fristen für den Verkauf der entsprechenden Produkte nach Deutschland gesperrt werden, bis sie Wish die EPR-Registrierungsnummer vorlegen. Darüber hinaus können Händler von den deutschen Aufsichtsbehörden mit Strafen belegt werden, wenn sie bis zum Ablauf dieser Fristen keine EPR-Registrierungsnummer(n) für diese Produktkategorien vorweisen können.
6. Welche Produktkategorien fallen unter die Anforderungen des EPR-Programms und erfordern eine EPR-Registrierungsnummer?
Die Produktkategorien, die unter die Anforderungen des EPR-Programms fallen, sind insbesondere:
Frankreich
- Verpackungen (einschließlich Primärverpackungen (Originalverpackungen der Produkte) und Sekundärverpackungen (Versandverpackungen))
- Inländische Verpackungsabfälle
- Batterien*
- Altgerätebatterien und -akkumulatoren
- Autobatterien und -akkumulatoren
- Industriebatterien und -akkumulatoren
- Elektrische und elektronische Geräte (EEE)
- Elektroschrott aus Haushalten EEE
- Elektroschrott von Gewerben EEE
- Möbel
- Schrauben
- Papier
- Textilien
*Wenn Händler ein EEE-Produkt verkaufen, das eine Batterie enthält, müssen sie sich unter Umständen sowohl für die EEE- als auch für die Batterie-EPR-Registrierungsnummer registrieren lassen.
Deutschland
Vorgeschrieben ab 1. Juli 2022:
- Verpackungen (einschließlich Primärverpackungen (Originalverpackungen der Produkte) und Sekundärverpackungen (Versandverpackungen))
Vorgeschrieben ab 1. Januar 2023:
- Elektrische und elektronische Geräte (EEE)
Derzeit nicht vorgeschrieben:
- Batterien*
*Wenn Händler ein EEE-Produkt verkaufen, das eine Batterie enthält, müssen sie sich unter Umständen sowohl für die EEE- als auch für die Batterie-EPR-Registrierungsnummer registrieren lassen.
7. Bei welchen PROs kann ich mich registrieren, um meine EPR-Registrierungsnummer für die entsprechenden Produktkategorien zu erhalten?
Wish hat sich mit der LandBell Group, einer PRO, zusammengetan, um Händlern bei der Einhaltung der damit verbundenen EPR-Programmanforderungen zu helfen. Weitere Informationen finden Sie unter dem unten stehenden Link:
Eine Liste der relevanten PROs und Agenturen pro EPR-Produktkategorie für Frankreich und Deutschland, bei denen sich Händler registrieren lassen können, um eine EPR-Registrierungsnummer(n) zu erhalten, finden Sie in den nachstehenden Tabellen.
Frankreich:
|
EPR-Artikelkategorie |
Organisationen für Herstellerverantwortung |
|
Elektrische und elektronische Geräte (EEE) |
|
|
Batterien* |
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Verpackung |
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|
Papier |
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|
Möbel |
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|
Textilien |
|
|
Schrauben |
*Wenn Händler ein EEE-Produkt verkaufen, das eine Batterie enthält, müssen sie sich unter Umständen sowohl für die EEE- als auch für die Batterie-EPR-Registrierungsnummer registrieren lassen.
Deutschland:
|
EPR-Artikelkategorien |
Deutsche staatliche Stelle |
Organisationen für Herstellerverantwortung |
|
Verpackung |
https://lucid.verpackungsregister.org/ | |
| Elektrische und elektronische Geräte (EEE) | https://www.ear-system.de/ear-portal/#no-back |
|
|
Batterien* |
*Wenn Händler ein EEE-Produkt verkaufen, das eine Batterie enthält, müssen sie sich unter Umständen sowohl für die EEE- als auch für die Batterie-EPR-Registrierungsnummer registrieren lassen.
8. Wo kann ich weitere Informationen zur EPR-Einhaltung finden?
Weitere Informationen zur Erfüllung der EPR-Vorschriften in Frankreich finden Sie auf den folgenden Websites:
- https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000041553759/
- https://www.ecologie.gouv.fr/cadre-general-des-filieres-responsabilite-elargie-des-producteurs
- https://www.ademe.fr/expertises/dechets/elements-contexte/filieres-a-responsabilite-elargie-producteurs-rep
Für weitere Informationen zur Einhaltung der EPR in Deutschland empfehlen wir Händlern, sich mit den entsprechenden Gesetzen (ElektroG und VerPackG) vertraut zu machen und die folgenden Websites zu besuchen:
- https://www.verpackungsregister.org/en/lucid-packaging-register/about-the-packaging-register/registration-at-a-glance
- https://www.stiftung-ear.de/en/topics/elektrog/producers-ar/registration
- https://www.stiftung-ear.de/en/topics/elektrog/producers-ar/faqs-producers-ar
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