Was muss ich angeben, um eine Patentverletzung zu melden?

Wenn Sie Inhaber eines registrierten Patents sind oder vom Patentinhaber autorisiert sind, in seinem Namen zu handeln, können Sie mutmaßlich rechtsverletzende Angebote über das Online-Formular IP-Verstoß melden von Wish melden. 

Bitte beachten Sie, dass wir aufgrund von Patentverletzungsansprüchen die Gültigkeit eines Verstoßes aufgrund von Bildern in Händler-Produkt-Angeboten nicht ermitteln können. Wenn Sie der Patentinhaber sind und glauben, dass jemand gegen Ihr Patent verstößt, melden Sie uns bitte das mutmaßlich rechtsverletzende Angebot und stellen Sie eine detaillierte Anspruchstabelle zur Verfügung, in der Ihre Behauptung hinsichtlich des Verstoßes aufgeführt sind und/oder einen Gerichtsbeschluss, aus dem hervorgeht, dass bei den Artikeln eine Patentverletzung vorliegt. 

Eine vollständige Patentschrift muss die folgenden Informationen enthalten:

1. Den vollständigen offiziellen Namen und eine physische oder elektronische Unterschrift des Patentinhabers oder bevollmächtigten Vertreters.
2. Kontaktangaben des Patentinhabers oder bevollmächtigten Vertreters.
3. Gültige Patentregistrierung
4. Gerichtsbeschluss/detaillierte Anspruchstabelle muss vorgelegt werden
5. Identifizierung des Materials, das mutmaßlich eine Verletzung darstellt (Wish URL).
6. Eine Erklärung, dass der den Verstoß Meldende nach gutem Glauben davon ausgeht, dass das identifizierte Material nicht vom Patentinhaber, seinem Vertreter oder vom Gesetz zugelassen ist. Und
7. Eine eidesstattliche Erklärung, dass die angegebenen Informationen korrekt sind und dass der Meldende befugt ist, eine Beschwerde im Namen des Patentinhabers einzureichen.

Wenn die Meldung unvollständig ist und/oder weiterer Prüfung bedarf, kann das Wish Markenschutzteam den Meldenden kontaktieren und fehlende und/oder weitere Informationen anfordern. Dazu gehören beispielsweise: amtlicher Lichtbildausweis, Gewerbeberechtigung, Nachweis über geistiges Eigentum sowie weitere Informationen, die zur Bearbeitung der Meldung erforderlich sind. Nach Erhalt dieser zusätzlichen Informationen prüfen wir die Meldung erneut. 

Hinweis: Wenn Sie ein bevollmächtigter Vertreter sind und für den Inhaber der geistigen Eigentumsrechte ein mutmaßlich gesetzwidriges Produktangebot melden, müssen Sie eine Vollmacht oder ein Genehmigungsschreiben vorlegen, das Sie als zuständigen Vertreter zur Durchsetzung der Eigentumsrechte ausweist.