Temporäre einstweilige Verfügung FAQ

Produkte anzubieten oder zu verkaufen, die die geistigen Eigentumsrechte anderer verletzen, ist auf Wish strengstens verboten. Dieses Verhalten verletzt die Händler-Nutzungsbedingungen von Wish und kann für Händler ein rechtliches Risiko darstellen. Eigentümer von geistigen Eigentumsrechten können eine Zivilklage gegen Händler einreichen, und tun dies auch häufig, wenn Händler angeblich rechtsverletzende Produkte zum Kauf anbieten oder verkaufen. Diese Klagen führen in der Regel zum Erlass einer einstweiligen Verfügung und/oder anderen Unterlassungsurteilen.

Wichtige Hinweise zu einstweiligen Verfügungen

Bitte beachten Sie in Bezug auf einstweilige Verfügungen:

1. Eine einstweilige Verfügung erfordert meist, dass einige oder alle der folgenden Aktionen gegen das Wish-Konto eines Händlers unternommen werden: 

(a) das Konto eines Händlers sperren; 

(b) alle mutmaßlich rechtsverletzenden Produkte deaktivieren oder löschen, auf die in der einstweiligen Verfügung Bezug genommen wird; und 

c) Geldausgaben oder -zahlungen an den Händler zurückhalten oder andere ähnliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Konten des Händlers ergreifen. 

Bitte beachten Sie, dass eine einstweilige Verfügung das gesamte Wish Konto eines Händlers betreffen kann und oft nicht auf Handlungen im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Produkten beschränkt ist.

2. Ein Händler kann bestimmte Maßnahmen ergreifen, wenn er in einer einstweiligen Verfügung genannt wird. Fall er dies versäumt, könnte dies Auswirkungen auf die Geschäftsaktivitäten des Händlers haben. So könnte beispielsweise ein Gericht ein Versäumnisurteil gegen den Händler erlassen; dies ist ein monetäres Urteil, das gegen einen Händler ausgesprochen wird, weil dieser es versäumt hat, auf eine einstweilige Verfügung hin zu erscheinen oder darauf zu antworten. Solche Versäumnisurteile können manchmal dazu führen, dass ein höherer Geldbetrag festgesetzt wird als bei einem Vergleich, den der Händler mit dem Kläger erzielt haben könnte. Darüber hinaus, wenn ein Versäumnisurteil gegen einen Händler ergangen ist, muss Wish unter Umständen: 

(a) den Shop des Händlers dauerhaft deaktivieren; und/oder 

(b) alle Gelder, die auf den Wish-Konten des Händlers vorhanden sind, an die Kläger weitergeben.

3. Werden Wish Händler in einstweiligen Verfügungen als Partei genannt, agiert Wish nicht als genannte Partei. Aus diesem Grund kann Wish Händler nicht juristisch beraten. Die vom Gericht erlassene einstweilige Verfügung gibt die Aktionen vor, die Wish gegebenenfalls in Bezug auf das Händlerkonto vornimmt. Unbeschadet dessen haben Händler die Möglichkeit, die Begründetheit der vom Kläger vorgebrachten Ansprüche zu bestreiten. Bei Erfolg wird der Händler unter Umständen aus der einstweiligen Verfügung entlassen (oder es werden ihm möglicherweise niedrigere oder keine finanziellen Verstöße auferlegt). Aus diesem Grund empfehlen wir Händlern, sich von einem Anwalt rechtlich beraten lassen. Alternativ können Händler in Betracht ziehen, direkt den vom Kläger benannten Anwalt oder Vertreter zu kontaktieren.
4. Wish wird von der Anklagevertretung eine Bestätigung zu TRO-Vergleichen, Abweisungen, Versäumnissen oder anderen Gerichtsurteilen erhalten. Abhängig von den Bedingungen eines Vergleichs oder eines Gerichtsurteils kann Wish dann: 

(a) dem Kläger vom Händler geschuldete Geldbeträge auszahlen; 

(b) ggf. dem Händler alle einbehaltenen, aber nicht an den Kläger ausgezahlten Gelder zurückerstatten; 

(c) den Shop und die Finanzkonten des Händlers reaktivieren;

(d) mutmaßlich rechtsverletzende Produkte dauerhaft entfernen; und/oder 

(e) für jedes angeblich rechtsverletzende Produkt, das im Shop des Händlers angeboten wird, eine Geldstrafe vom Händler einfordern

5. Händler sollten die Produkt-Listings ihres Shops sorgfältig überprüfen, um sicherzustellen, dass jedes Produkt den Wish-Nutzungsbedingungen für Händler und den geltenden Gesetzen (einschließlich der Gesetze zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte) entspricht. Bitte überprüfen Sie den Titel, die Beschreibung, die Bilder und alle anderen Produktattribute der einzelnen Produkt-Listings, um sicherzustellen, dass das zum Verkauf angebotene Produkt allen geltenden Gesetzen entspricht und zutreffend beschrieben ist, und deaktivieren Sie alle nicht konformen Listings. Händler können zudem hier mehr darüber erfahren, ob ein Produkt gegen das geistige Eigentum verstößt, und hier die Richtlinien zur Erstellung rechtskonformer Listings einsehen. 

Händler können auch die Beratung von Online-Ressourcen oder die Einholung einer Rechtsvertretung in Betracht ziehen, wie beispielsweise Link 1 und Link 2.

Hilfe erhalten

Für Händler, die in Verfahren angeklagt sind, in denen die angeblichen Verstöße in Bezug auf die Markenzeichen oder das Urheberrecht der Marken des Klägers behandelt werden, beachten Sie bitte:

• Sie haben das Recht, auf eine solche Klage zu reagieren, und ein Anwalt kann Ihnen helfen, sich zu verteidigen. Wenn Sie sich nicht verteidigen können, kann das Gericht anordnen, dass Wish alle Gelder auf Ihrem Konto an die Marke des Klägers überweist.
• Wir empfehlen Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen, der Ihnen bei diesem Rechtsstreit hilft. Beispielsweise kann Ihnen ein Anwalt helfen:
• festzustellen, ob Sie Ihren Shop weiter betreiben und Verkäufe tätigen können, die keinen Bezug zu den in der Klage oder im Gerichtsbeschluss genannten Produkte haben.
• zu versuchen, eine Einigung mit der Marke zu erzielen, sodass Wish dann in der Lage ist, in Zukunft Beträge an Sie auszuzahlen.

In diesem Artikel finden Sie eine Liste mit Anwälten, die bereits andere Händler in ähnlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten haben:

 

Seite „Gerichtliche Unterlassungsklagen & einstweilige Verfügungen“ im Händler-Dashboard

Händler können sich die Details zu jeder gerichtlichen Unterlassungsklage und/oder einstweiligen Verfügung, die ihre Shops erhalten, ansehen, indem sie die Seite „Gerichtliche Unterlassungsklagen & einstweilige Verfügungen“ unter „Konto > Einstweilige Verfügung“ in ihrem Händler-Dashboard öffnen. Diese Seite zeigt alle gerichtlichen Unterlassungsklagen und/oder einstweiligen Verfügungen an, die gegen den Shop eines Händlers erlassen wurden, sodass er alle nötigen Informationen hat, um den Fall schnell zu lösen.

Händler können auf dieser Seite Folgendes sehen:

• Eine Liste der gerichtlichen Unterlassungsklagen und/oder einstweiligen Verfügungen, die der Shop erhält
• Einzelheiten zu jeder gerichtlichen Unterlassungsklage und/oder einstweiligen Verfügung (falls zugänglich)
  • Die Art der gerichtlich angeordneten Einschränkungen, die Wish derzeit auf das Konto des Händlers anwendet (bitte beachten Sie, dass jede Unterlassungsklage/einstweilige Verfügung eine oder beide Einschränkungen mit sich bringen kann) – z. B.:
    • Gesperrter Shop: Der Shop ist deaktiviert und das Händlerkonto ist gesperrt (d. h. Produkte werden nicht mehr zum Verkauf angeboten und Zahlungen werden dem Händler nicht ausgezahlt)
    • Zahlungssperre: Einige der Händlerkonten sind gesperrt (d. h. dem Händler werden keine Zahlungen ausgezahlt).
  • Der aktuelle Stand der gerichtlichen Unterlassungsklage und/oder einstweiligen Verfügung basierend auf den Informationen, die Wish vom Anwalt des Klägers erhält
  • Fallnummer, Name des Klägers (im obigen Beispiel ist „Musicians, Inc.“ der Name des Klägers, Anwalt des Klägers
  • Nachrichten von Wish und/oder dem Gericht (klicken Sie neben dem Klägernamen auf „Nachrichten anzeigen“)
  • Vorliegende Verletzung geistigen Eigentums
  • Problematische Produkt-Listings des Wish-Händlers
• Informationen zu Verfügungen, wie die Temporäre einstweilige Verfügung FAQ und die Richtlinien für geistiges Eigentum im Hilfecenter des Händler-Dashboards, die Händlern dabei helfen, zukünftige Unterlassungsklagen und/oder einstweilige Verfügungen zu vermeiden.

Bitte beachten Sie: Wenn bestimmte Fälle versiegelt beim Gericht abgelegt sind, können Händler nicht die obigen Details sehen, da sie noch nicht an die Händler weitergegeben werden können (auch der Name des Klägers wird nicht angegeben). Diese versiegelten Fälle werden Händlern zugänglich gemacht, sobald Wish Anweisungen vom Gericht und/oder dem Anwalt des Klägers erhält, dass die betreffenden Fälle öffentlich gemacht wurden; dies ermöglicht Wish, dem Händler die Fälle auf der Seite „Gerichtliche Unterlassungsklagen & einstweilige Verfügungen“ anzuzeigen. Händler erhalten eine Benachrichtigung, sobald der Fall zugänglich ist und sie sich die Einzelheiten des Falls ansehen können.

Wie auf der obigen Seite Gerichtliche und einstweilige Verfügungen beschrieben, können Händler den aktuellen Status der gerichtlichen und/oder einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Informationen überprüfen, die Wish vom Anwalts des Klägers erhält. Nachfolgend finden Sie die Definitionen der verschiedenen Fallstatus-Optionen, die Händlern auf der Seite „Gerichtliche und einstweilige Verfügungen“ angezeigt werden können, sowie weitere Informationen darüber, wie sich Einschränkungen, falls zutreffend, auf Ihr Konto auswirken können:

• Ongoing (Laufend): Den Aufzeichnungen von Wish zufolge ist der Fall noch nicht abgeschlossen. 

• Settled (Beigelegt): Den Wish vorliegenden Informationen zufolge sind Händler und Kläger eine Abfindungsvereinbarung eingegangen. 

Der Händler wird jedoch unter Umständen nicht aus dem Verfahren entlassen, da möglicherweise anderweitig vereinbarte Verpflichtungen vorliegen (z. B. Zahlung an den Kläger), die erfüllt werden müssen, bevor der Kläger den Händler offiziell aus dem Verfahren entlässt. Daher werden Verfügungsbeschränkungen oft erst vollständig aufgehoben, wenn der Händler vom Gericht offiziell aus dem Verfahren entlassen wird.

• Dismissed (Abgewiesen): Der Händler wurde vom Gericht offiziell aus dem Verfahren entfernt.  

  Dies passiert unter anderem in folgenden Fällen:

  • Der Kläger stellt die Klage gegen den Händler ein.
  • Kläger und Händler gehen eine Abfindungsvereinbarung ein und der Kläger wird formell aus dem Verfahren entlassen

Nachdem Wish über die Entlassung eines Händlers aus einem Verfahren informiert wird, bestätigt Wish diese Entlassung gegenüber dem Gericht/Kläger und hebt die mit der Verfügung verbundenen Einschränkungen auf. Dies passiert in der Regel innerhalb von 1–2 Wochen. 

• Defaulted (Versäumt): Das Gericht hat ein Versäumnisurteil gegen die Händler erlassen, weil sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben; Versäumnisurteile können Urteile auf Zahlung von Geldbeträgen umfassen, die aufgrund des Nichterscheinens oder Nichtreagierens infolge einer Verfügung gegen einen Händler verhängt werden.  Solche Versäumnisurteile können in manchen Fällen im Vergleich zu Abfindungsvereinbarungen zwischen Kläger und Händler zur Gewährung höherer Geldbeträge führen.  Wenn ein Versäumnisurteil gegen einen Händler erlassen wird, kann Wish zu Folgendem verpflichtet sein
  :  
  • Deaktivierung des Schaufensters des Händlers;
  • Weitergabe jeglicher Gelder, die auf den Wish-Konten des Händlers vorhanden sind, an die Kläger; und/oder
  • Ergreifen jeglicher anderen Maßnahmen, die gemäß Gerichtsbeschluss erforderlich sind.

Bitte beachten Sie auch, dass sich die Maßnahmen von Wish, wie das Einschränken des Händler-Kontos, strikt nach einem Gerichtsbeschluss richten.

Abgesehen von den Einzelheiten zu jeder gerichtlichen Unterlassungsklage und/oder einstweiligen Verfügungen soll die Seite „Gerichtliche Unterlassungsklagen & einstweilige Verfügungen“ auch helfen, einen klare Kommunikation mit Wish-Händlern, die von gerichtliche Unterlassungsklagen und/oder einstweiligen Verfügungen betroffen sind, zu öffnen, damit sie die Informationen bekommen, die sie brauchen, um diese Fälle so schnell wie möglich zu klären.

Vor allem können Händler auf den Button „Update schicken“ klicken, um verschiedene Arten von Updates zu den Unterlassungsklagen und/oder einstweiligen Verfügungen an Wish zu schicken:

Mit der Funktion „Update schicken“ können Händler schnell mit Wish kommunizieren und das Folgende erreichen:

• Ein Update senden, damit Wish weiß, dass der Händler einen Anwalt hat
• Ein Update senden, damit Wish weiß, dass der Rechtsfall des Händlers „dismissed" (abgewiesen) oder „settled" (beigelegt) wurde/ist (für dieses Update ist ein Beleg erforderlich)
• Eine andere Art von Update senden, das sich auf die Untersuchungsklage und/oder einstweilige Verfügung bezieht, die der Shop des Händlers erhalten hat
• Wish kontaktieren, wenn Sie Fragen zur Seiten „Gerichtliche Unterlassungsklagen & einstweilige Verfügungen“ haben

Wir empfehlen Händlern dringend, alle Informationen auf der Seite „Gerichtliche Unterlassungsklagen & einstweilige Verfügungen“ sorgfältig zu überprüfen, unverzüglich auf sie zu reagieren und Wish regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.

Sollten Händler Fragen zu den Gerichtsverfahren selbst haben, einschließlich der Frage, wie sie sich auf eine Partei in oder außerhalb der Vereinigten Staaten auswirken können, empfehlen wir dringend, einen Anwalt zu beauftragen, der sie beraten kann.